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VerfGH Bayern, 25.11.1981 - 14-VII-79 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 21.09.1988 - 2 B 127.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß die strukturelle Neubewertung von Ämtern zu einem bestimmten Zeitpunkt auch die im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter erfassen muß, die ein entsprechendes Amt vor der Neubewertung bekleidet haben (BayVerfGH, Entscheidung vom 25. November 1981 - Vf. 14-VII-79 -; vgl. auch BVerfG, Beschluß des Vorprüfungsausschusses vom 31. August 1976 - 2 BvR 565/76 - <ZBR 1977, 100>).